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27.06.2016

In eigener Sache… Zum Diskurs über den Islam im Wahlkampf

Letzte Woche war es mal wieder soweit. Ein CDU Politiker hat der WELT ein Interview gegeben, und eine „ehrliche Diskussion über den Islam in Deutschland“ gefordert. Das Ganze war überschrieben mit der Headline „Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen“. Ein Grund für uns vom AK Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mal ein paar grundsätzliche Dinge im Wahlkampfgetöse festzuhalten!

1. Populismus

Wir sind es ja gewöhnt, dass die Herren und Damen der AfD über unsere Religion nur im Rahmen von Sicherheitspolitik, Terrorabwehr und Angstmache reden. Aber dass innerhalb des demokratischen Spektrums voreingenommen, unangemessen und populistisch argumentiert wird, muss doch echt nicht sein.
Wir fangen jetzt gar nicht erst an, uns über den Generalverdacht aufzuregen oder die völlig fehlende Sensibilität gegenüber Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, oder darüber, dass es sich bei ihnen natürlich eh „weit überwiegend nicht um Flüchtlinge, sondern um Armutsmigranten“ handele.
Da werden schon mal die Menschen „aus dem arabischen Kulturraum“ pauschal als „verklemmt“ und insgesamt gegen die Gleichberechtigung von Frauen beschrieben. Aber es ist das Bild von Deutschland, das dort gezeichnet wird, das uns so sehr bedrückt. In dem Interview wird ein Bild gezeichnet, nach dem jede und jeder Deutsche (also „richtige“ Deutsche, nicht muslimisch oder eingewandert oder sonst wie anders), der oder die nicht bei drei auf dem Baum ist, von Horden marodierender arabischer Einwanderer überfallen wird. Ist das eine sachliche Debatte? Und wenn so viel bei der Integration gemacht werden muss, warum bremst die CDU dann Gelder dafür? Wenn es um die Sicherheit in Herford so schlecht bestellt ist, wie im Interview beschrieben, warum stellt die CDU dann keine neuen Polizistinnen und Polizisten ein, wie im NRW Wahlkampf versprochen?

2. Doppelmoral

Solche Argumentationen triefen von Doppelmoral! Und die, das muss mal raus, geht uns auch „echt auf den Zwirn“! Die Sicherheit von Frauen wird im Interview angemahnt. Völlig zu Recht, denn es stimmt: Es gibt Übergriffe auf Frauen von Zugewanderten. Die Silvesternacht in Köln ist das furchtbare Symbol dafür geworden. Und klar, ein patriarchales Frauenbild ist zu bekämpfen, immer und überall. Nur: Wo sind eigentlich die konservativen Stimmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, wenn nicht Muslime sie ausüben? Gewalt gegen Frauen wird überwiegend durch Partner und Ex-Partner im häuslichen Bereich verübt. Besonders betroffen sind Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen. Wir wissen heute, dass Kriminalität besonders bei jungen heranwachsenden Männern hoch ist, egal ob Deutscher oder Geflüchtete. Wer Gewalt gegen Frauen bekämpfen will, muss sich um häusliche Gewalt kümmern! Das heißt nicht, die Gewalttäter zu schützen, die Muslime sind. Auch diese sind Kriminelle, sie gehören bestraft. Aber das Hauptproblem beim Thema Gewalt gegen Frauen liegt, wie uns alle Experten und Statistiken sagen, im häuslichen Bereich.
Aber es liest sich einfach zu gut, nicht wahr, liebe CDU? Es ist ja so viel einfacher, die grapschenden Muslime zu kritisieren als die Grapscher im Bierzelt in Bayern oder sonstwo, oder? Oder die zahlreicher werdenden Männer in der Berliner U-Bahn zu kritisieren, die Frauen bespucken, beleidigen und bedrohen, weil sie ein Kopftuch tragen.

3. Wir gegen die!

Und dann natürlich der Klassiker: „Wir als Gesellschaft“ müssen halt gegenüber „den Einwanderern“ einfach mal eine klare Erwartung formulieren. Leitkultur, Islamgesetz und so. Nur, liebe CDU, „wir als Gesellschaft“ sind halt selbst muslimisch. Wir hier im Arbeitskreis sind nicht eingewandert, wir sind hier geboren. Unsere Eltern sind zum Teil auch hier geboren. Wir sind genauso deutsch wir ihr und wir sind Teil eines vielfältigen Deutschlands. Und wir als vielfältiges Deutschland brauchen keine heuchlerischen Forderungen von Seiten der CDU.
Ein Islamgesetz (abgesehen davon, dass es wohl kaum verfassungskonform ist) suggeriert aber, dass muslimisch und deutsch zwei verschiedene Sachen sind. Und dann wundert man sich, wenn „die Muslime“ sich gar nicht zugehörig fühlen. Auf den Schreck aber lieber erstmal eine Leitkultur fordern. Schon klar, wir haben ja vom Innenminister bereits in der BAMS gelernt, dass wir uns zur Begrüßung nicht umarmen, sondern unseren Namen sagen und uns die Hand geben sollen.
Wir wissen es, dieses Interview soll natürlich gar nicht uns Musliminnen und Muslime ansprechen. Es soll ein kleines Häppchen für die „man wird doch wohl noch sagen dürfen“-Fraktion sein, soll das Unbehagen und die Furcht mancher ansprechen.
Wir finden: Das Unbehagen und die Furcht muss man ansprechen. Beides ist real, beides hat sein Recht. Aber nicht so. Nicht populistisch, nicht mit Doppelmoral, nicht wir-gegen-die. Sondern zusammen! Und was sagt eigentlich die CDU zum Unbehagen vieler Muslime? Was sagt die CDU dazu, dass viele Muslime, gerade auch Frauen mit Kopftuch, ihr Leben und ihren Aktionsradius einschränken aus Angst vor Angriffen? Was sagt die CDU der alten Frau, die seit über 50 Jahren in Deutschland wohnt und inzwischen auf ihren täglichen Spaziergang im Park verzichtet, weil sie Angst hat vor weiteren Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffen? Was sagt denn die CDU den jungen Frauen, die sich gegen das eigentlich angestrebte Studium entscheiden, weil die Hochschule im Osten Berlin läge und dies bedeuten würde, Tag für Tag den feindlichen Blicken und Schlimmeren in der S-Bahn ausgesetzt zu sein? Wir kennen diese Fälle zu genüge. Statt einer „ehrlichen Diskussion über den Islam“ lasst uns eine ehrliche Diskussion darüber beginnen, wie wir alle in unserem Land frei und sicher leben können.