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Themen

Friedensmarsch im Ramadan

Hiermit rufen wir zur bundesweiten Demonstration nächsten Samstag, 17.6.2017 um 13 Uhr auf dem Kölner Heumarkt auf!
Unter dem Motto "#NichtMitUns – Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror“ wollen wir ein Zeichen setzen!
Bitte unterzeichnet unseren Aufruf (mit an unterzeichnen@ramadan-friedensmarsch.de) und leitet diesen Aufruf an Eure Netzwerke weiter!

Den kompletten Aufruf im Wortlaut gibt es hier:
http://www.ramadan-friedensmarsch.de/


Vielen Dank und einen friedlichen Ramadan wünscht der AKMS

Dialogkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 25.1.2017: Muslime in Deutschland

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Podium der Dialogkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Muslime in Deutschland am 25.1.2017

Sie sehen von links nach rechts: Kerstin Griese, MdB, (Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion),
Aydan Özoguz, MdB, (Staatsministerin für Migration und Integration),
Bekir Alboga, (Generalsekretär von Ditib),
Lamya Kaddor, (Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes),
Aiman Mazyek, (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime),
Atila Ülger (Sprecher des Arbeitskreises Musliminnen und Muslime in der SPD)



Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Mehr Dialog, mehr Gesprächsangebote und mehr Perspektiven für muslimische Bürgerinnen und Bürger. Unter diesem Motto, hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu der Dialogkonferenz Muslime in Deutschland - Wege zu gerechter Teilhabe eingeladen.

Der Islam gehört zu Deutschland, ein Bekenntnis, das sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf die Fahnen geschrieben hatte.

Thomas Oppermann, MdB und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion eröffnete die Konferenz mit seiner Begrüßung. Herr Oppermann setzte bereits erste Impulse und machte unmissverständlich klar, dass das Grundgesetz nicht zwischen Religionen unterscheide.
Die negative Religionsfreiheit unserer Verfassung, ermöglicht es jeder Bürgerin und jedem Bürger an nichts zu glauben. Dies bedeutet allerdings nicht, Religionen wie den Islam nicht sehen zu müssen. Eine gesunde Gesellschaft kann nur existieren, wenn sie die Vielfalt anerkennt.
Möglich, das Menschen die den Islam oder andere Religionen abweisen, weniger vorurteilslos sind, als die Religiösen, denen sie es gerne vorwerfen. Eine Muslima, mit oder ohne Hijab, stellt kein Missverhältnis zum Grundgesetz dar. Die Akzeptanz der Pluralen Realität ist hier angebracht und überfällig.

Deshalb haben auch wir vom Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten durch Atila Ülger (Vorstandmitglied des AKMS) an der Podiumsdiskussion mit

Aydan Özoguz, MdB (Staatsministerin für Migration und Integration),
Bekir Alboga, (Generalsekretär von Ditib),
Aiman Mazyek, (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime),
Kerstin Griese, MdB (Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion) und Lamya Kaddor, (Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes)

teilgenommen. Bei der Debatte ging es um Integration durch Partizipation, kritisches und konstruktives Nachfragen und Toleranz. Nach der Podiumsdiskussion begaben sich die Gäste in fünf verschieden Foren und diskutierten engagiert über verschiedene Themen wie: Muslime in der Arbeitswelt, Dialog der Religionen, Politische Partizipation von Muslimen, Gute Nachbarschaft und Zusammenleben im Alltag weiter. Zum Schluss wurden die Ergebnisse der Foren vorgestellt.

Eine überwältigende Mehrheit der Gäste war sehr erfreut über die Konferenz und fand diese sehr gelungen.

Jahrestagung des AKMS 2016: „Populismus im Aufwind – Ursachen und Umgang“.

Vom 17.-18. Dezember 2016 hielt der AK muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seine Jahrestagung ab. Wir diskutierten zum Thema „Populismus im Aufwind – Ursachen und Umgang“.

Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert musste leider krankheitsbedingt absagen. Daher begrüßte der AKMS-Sprecher Atila Ülger die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und betonte, dass es dem AKMS wichtig ist, dass Muslime, über die in der öffentlichen Debatte gesprochen wird, selbst zu Wort kommen und sich aktiv in die Debatte einbringen. Daraufhin gab Prof. Dr. Hajo Funke einen thematischen Impuls. Er betonte die Rolle der Religionen bei globalen Konflikten und ihrer Lösung. Religiöse Einstellungen und Gefühle seien, ebenso wie die Gesetze eines Landes, zu achten. Er wies einerseits auf die enthemmende Wirkung Thilo Sarrazins hin und vollzog die Mechanismen rechtspopulistischer Argumentationsmuster nach.

Danach fand eine Podiumsdiskussion mit Lydia Nofal (Sprecherin AKMS), Delara Burkhardt (stv. Juso-Bundesvorsitzende) und Prof. Dr. Hajo Funke statt, die von Elisa Gutsche moderiert wurde. Die intensive Diskussion mündete in ein offenes Gespräch mit den Teilnehmenden, bei dem erneut deutlich wurde, wie tief die muslimische Gemeinschaft vom grassierenden (in großen Teilen antimuslimischen) Populismus betroffen ist. Den Abschluss bildete ein musikalischer Beitrag Tarek Bitars.

Am Sonntag dem 18.12.2016 fand die interne Jahrestagung statt, bei der auch ein neuer Vorstand gewählt wurde. Im Amt bestätigt wurden Selma Yilmaz-Ilkhan, Lydia Nofal und Atila Ülger. Neu gewählt wurden Samir Fetic und Ufuk Bagdat. Als Delegierter für Parteitage wurde Atila Ülger benannt. Stellvertreter ist Samir Fetic. Mohamed Ibrahim und Tuba Isik wurden als Sprecher/in verabschiedet. Ihrem Engagement wurde gedankt.

Stellungnahme: Zum Umgang mit der AfD

Stellungnahme des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin nach der Wahl: Zum Umgang mit der AfD

September 2016

Nach dem guten Abschneiden der AfD in Mecklenburg Vorpommern wird die AfD nun auch mit 14,2% der Stimmen als fünftstärkste Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Auch in 7 von 12 Berliner Bezirken kann sie zukünftig einen Stadtrat stellen. Die Frage des Umgangs mit dieser Partei stellt sich daher noch deutlicher als zuvor. Die AfD hat geschafft, was andere rechte Parteien vor ihr nicht geschafft haben. Dies liegt zum einen daran, dass sich die Ideologie, auf der die AfD aufbaut, über einen längeren Zeitraum, weitgehend unbeachtet von Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit, insbesondere über soziale Medien Schritt für Schritt ausbreiten konnte.
Schon vor Jahren haben z.B. die Muslime davor gewarnt, dass auf die von PI verbreitete Hetze reagiert werden muss, ohne dass dies von politischen Entscheidungsträgern oder den Sicherheitsbehörden ernst genommen wurde. Wichtiger für den Erfolg der AfD ist aber, dass sie - anders als die anderen rechten Parteien - nicht mit rechten Parolen auf die politische Bühne getreten ist, sondern mit vermeintlich konservativen Positionen. Wir erinnern uns, angefangen hatte es mit Kritik am Euro, angefangen hatte es auch mit einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Olaf Henkel, der der Ansicht war, man könne gefahrlos mit rechtspopulistischen Akteuren gemeinsame Sache machen. Rausgekommen ist eine Partei, deren Forderungen durchweg in die völkische Ideologie hineinpassen, auch wenn sie sich im Interesse der Akzeptanz um „Mäßigung“ in ihren Forderungen bemüht. Doch man sollte sich nicht täuschen, ihre Forderungen gehen alle in die gleiche Richtung: hin zu einem völkischen Deutschland, das jegliche Pluralität verneint, ausgrenzt und die Tatsache verkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig und wird es auch bleiben. Hiergegen läuft die AfD Sturm: deswegen Petrys Aussage, „völkisch“ sei etwas Positives, deswegen das Gerede vom Schießbefehl oder die Forderung nach Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime und damit nach Abschaffung von Bürgerrechten für die, die von der AfD als „anders“ markiert werden. Deswegen z.B. auch die Frage von Björn Höcke auf seinem Facebook-Account, ob „die Multikulturalisierung eines gewachsenen Volkes“ auch Völkermord sei. Die AfD knüpft an das Ende des 19. Jahrhundert aufgekommene völkische Denken an, das von dem Wunsch nach einer autochthonen, nicht durch irgendwelche Fremdeinflüsse verformten nationalen Kultur getragen wird. Man sollte sich nicht täuschen: „anders“ sind nicht nur Muslime, im völkischen Denken sind auch Juden, Farbige, Roma, Homosexuelle, Linke oder auch behinderte Menschen „anders“, bzw. sie sind ein krankes Glied des Volkskörpers, das „entfernt“ werden muss, um den Volkskörper zu „retten“. Mit diesem Denken stellt sich die AfD gegen Demokratie und Verfassung, denn unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen die Vielfalt unserer Gesellschaft.

Wir wissen, dass nicht alle Menschen, die die AfD wählen, dieses Gedankengut teilen, sondern vielmehr ihr Kreuz bei der AfD machen, weil sie das Gefühl haben, „die Politik“ kümmere sich nicht um sie und ihre Probleme. Dies ist eine Verpflichtung für uns, uns mehr um die Belange der Menschen zu kümmern, die es schwer haben und sich abgehängt fühlen von der – durchaus sehr erfolgreichen – Entwicklung Deutschlands. Dies ist zuvörderst eine sozialdemokratische Aufgabe, der wir uns viel mehr als bisher stellen müssen. Dies darf aber niemals bedeuten, dass wir uns den Forderungen der AfD annähern oder gar mit ihnen zusammenarbeiten.

Der eine oder andere mag sich fragen, wieso entkräftet denn der AK muslimischer Sozialdemokraten nicht die Behauptungen, die die AfD über den Islam und die Muslime aufstellt. Aber so wenig, wie man Antisemiten überzeugt, indem man erklärt, dass Juden doch gute Menschen sind, und irgendwelche netten Stellen aus der Thora zitiert, so wenig überzeugt man islamophobe Menschen, indem man auf Realitäten hinweist oder irgendwelche Zitate aus dem Koran zitiert. Vielmehr halten wir es für wichtig, auf das Menschenbild und die Ideologie hinzuweisen, die den Forderungen und Behauptungen der AfD zugrunde liegen und aufzuzeigen, dass ihr „alternatives Deutschland“ ein völkisches Deutschland ist, das mit unserer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft nichts mehr gemein hat. Deswegen ist eine Zusammenarbeit – nach dem Motto, nur so lasse sich die AfD „entzaubern“ - genau der falsche Weg, wie mit den Demokratiefeinden umzugehen ist. Vielmehr gilt es, immer und immer wieder aufzuzeigen, welch Geistes Kind die AfD ist und deutlich zu machen, wie ein Deutschland nach den Vorstellungen der AfD aussehen würde.

Stellungnahme zur Diskussion um ein "Burka-Verbot"

Stellungnahme des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Diskussion um ein „Burka-Verbot“

September 2016

Wir erachten die gegenwärtigen politischen Debatten um ein Burka-Verbot weder fürangemessen noch zielführend, da sie vorrangig populistische Ressentiments bedienen. Zunächst seien kurz die Begrifflichkeiten geklärt, um deutlich zu machen, was Gegenstand der Debatte ist. Die ausschließlich in Afghanistan anzutreffende BURKA ist ein weites, meist blaues Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt. Afghanische Frauen, die in Deutschland leben, tragen ein solches Kleidungsstück hier nicht, sondern greifen – falls sie überhaupt ein Kopftuch tragen – zu einem Tuch, das in gleicher Form auch von anderen Musliminnen getragen wird. Es dürfte in ganz Deutschland keine Burkaträgerin zu finden sein, wie die energischen Bemühungen des Journalisten Fabian Köhler kürzlich deutlich machen. Anders ist die Situation beim NIKAB. Ein Nikab (oder Niqab) wird als Gesichtsschleier zu einem langen Gewand getragen. Er bedeckt das ganze Gesicht, ist meist schwarz und lässt nur die Augen frei.

Der französische Aktionismus, der zu einem Verbot der Vollverschleierung aus integrations- und sicherheitspolitischen Gründen führte, scheint auch bestimmte deutsche Politiker angesteckt zu haben. Ignoriert wird bei Befürwortern eines Verbots geflissentlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (1.7.2014, S.A.S./Frankreich, Nr. 43835/11) entschied, eine rein abstrakte Gefahr reiche für ein solches Verbot nicht aus. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BVerfG, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.
(Näheres dazu: Prof. Christian Walter, „Die Bedeutung der Religionsfreiheit für die Sicherheits- und die Integrationspolitik“ – herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung.)
Das Argument, wonach eine Burka – also das Nichterkennen der Augen eines Gegenübers – ein Sicherheitsrisiko darstelle, halten wir für eine Scheindebatte und ein Pauschalverbot für verfassungswidrig. Sensible Bereiche sind ohnehin bereits rechtlich geregelt; ein Passfoto mit Gesichtsschleier ist nicht zulässig, ein Gesichtsschleier schützt nicht vor einer polizeilichen Kontrolle, bei Demonstrationen greift das Vermummungsverbot und die Straßenverkehrsordnung verbietet es, dass man mit (durch Kopfhörer) beeinträchtigtem Gehör fährt – das dürfte umso mehr für eine Beeinträchtigung des Sehens gelten.

Nach Art. 4 GG ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Das umfasst auch die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Bekleidung. Daher sprechen wir uns für das Selbstbestimmungsrecht jeder Frau aus, sich so zu kleiden wie sie es möchte. Jede Bekleidungsvariante kann in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft das gleiche Geltungsrecht beanspruchen. Ästhetische Empfindungen, Abneigungen oder indifferente Gefühlslagen sind weder plausible noch justiziable Rechtfertigungsgrundlagen für Verbote.

Der Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt daher die Stellungnahmen vieler SPD Genoss/innen, wonach die aktuelle Diskussion um ein Burka-Verbot nur die „Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern schüre“ und Frauen, die sich vollverschleiern möchten, wegen eines Verbots womöglich nicht mehr das Haus verlassen können. Wer vor diesem Hintergrund ein Burka-Verbot fordert, muss sich die Frage stellen lassen, ob seine Motivation nicht ausschließlich vom Fischen nach Wählerstimmen am rechten Rand getrieben ist oder schlichtweg Ressentiments gegenüber dem Islam der Grund ist! Wir sind eine mehrheitlich demokratisch gesinnte, offene Gesellschaft und hierfür stehen wir auch in unruhigen Zeiten ein!

Der Fastenmonat Ramadan: Anlass für sozialethisches Handeln