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Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft

Am 02. November 2018 fand die Jahrestagung des AKMS zum Thema „Klimaveränderungen: Islamfeindlichkeit in unserer Gesellschaft“ statt.

Die Tagung wurde von einer Ausstellung der Comiczeichnerin "Tuffix", Soufeina Hamed, gerahmt.

Nina Mühe von der CLAIM Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit gab einen inhaltlichen Impuls. Sie stellte die Entwicklung der Einstellungen in Deutschland gegenüber muslimischen Menschen und dem Islam dar. Die Zahlen der Übergriffe gegen muslimische Menschen steigen an. Um einer wachsenden Skepsis gegenüber muslimischen Menschen zu begegnen, wurde die CLAIM Allianz gegründet, die Mühe daraufhin vorstellte. Sie betonte die Bedeutung der Vernetzung verschiedener Akteure im Kampf gegen Islamfeindlichkeit.

Danach fand eine Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Atila Ülger (Sprecher AKMS), Hakan Demir (Co-Vorsitzender AG Migration und Vielfalt Berlin) und Nina Mühe statt, die von Lydia Nofal moderiert wurde. Dabei betonte Prof. Dr. Schiffer die Rolle der Medien, welche Diskurse und damit die Konstruktion von Realitäten strukturieren. Sie mahnte eine verstärkte Medienbildung an Schulen an. Hakan Demir hob die Bedeutung von Äquivalenzketten hervor. Muslimische Diskriminierung müsse Seite an Seite mit anderen Formen von Diskriminierung bekämpft werden.

Auf der anschließdenen Jahrestagung am 03. November 2018 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Ufuk Bagdat, Lydia Nofal und Atila Ülger. Samir Fetic und Selma Yilmaz-Ilkhan wurden als Sprecher/in verabschiedet. Ihrem Engagement wurde gedankt.

Zu den Ausschreitungen in Chemnitz

Wir sind bestürzt über die Ausschreitungen in Chemnitz und die gesellschaftliche Spaltung, die sich darin ausdrückt. Es erfüllt uns mit Wut und Trauer, dass rechte Hetzer in einer sächsischen Stadt Menschen, die sie für Ausländer halten, durch die Straßen jagen. Wir stellen uns ausdrücklich gegen jede Form von Rassismus, Ausgrenzung und Hetze.

In einem Rechtsstaat sollen alle, die Verbrechen verüben, verfolgt werden, unabhängig von der Herkunft der Opfer oder Täter. Wir verurteilen jede Form von Selbstjustiz. Allein der Staat hat das Gewaltmonopol. Umso mehr machen wir uns Sorgen, wenn der Staat es zulässt, dass ein rechter Mob durch die Straßen zieht!

Wir setzen uns für ein friedliches Miteinander ein! Wir wollen keine Spaltung, sondern in Frieden und Freundschaft miteinander leben. Deshalb möchten wir auf die Kundgebung Herz statt Hetze aufmerksam machen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und Gruppen wird am Samstag, 01. September 2018, ab 15 Uhr auf dem Parkplatz an der Johanniskirche in Chemnitz (vor dem Park der Opfer des Faschismus) ein Zeichen für setzen.

Jahrestagung AKMS 2017


Vom 16.-17. September 2017 hielt der AK muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seine Jahrestagung ab. Wir trafen uns dieses Jahr in Duisburg und diskutierten das Thema „Partizipation und Teilhabe“.


Zu Beginn der Tagung hielt Sören Link, Oberbürgermeister von Duisburg, ein Grußwort. Dabei appellierte er an alle: „Lasst uns nicht Debatten führen, die von gestern sind, sondern die, die für morgen gelten!“ Wichtig sei nicht, wo jemand herkomme, sondern wo jemand hinwolle.
Daraufhin begrüßte auch Svenja Schulze, Generalsekretärin der NRW-SPD, mit einem Grußwort alle Anwesenden. Sie hob die Bedeutung des islamischen Religionsunterrichtes hervor. Sie betonte die Bedeutung von Religionen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.


Auf die Grußworte folgten drei inhaltliche Impulse. Zunächst sprach Mehmet Senel, Landesprojektkoordinator von „Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt“ (HMDV). Er stellte das Projekt HMDV vor und erläuterte dabei Chancen und Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen, insbesondere mit den Religionsverbänden. Daraufhin stellte Loubna Doudouh das Projekt JUMA – „Jung – Muslimisch – Aktiv“ vor. Sie hob hervor, dass JUMA ein Ort gelebter religiöser und kultureller Vielfalt sei. Dabei seien besonders Offenheit, Respekt und Toleranz wichtig. Ziel des Projektes sei das Empowerment muslimischer Jugendlicher.
In einem dritten Impuls ging Mahmut Özdemir MdB auf die Situation in der SPD ein. Man dürfe Reizthemen wie Homophobie nicht ausklammern, sondern müsse gerade diese Themen anpacken. Es sei wichtig, dass es innerhalb der SPD Muslime gebe, die zu diesen Themen arbeiten und Stellung beziehen können.


Daraufhin diskutierten Mehmet Senel, Loubna Doudouh und Atila Ülger, Sprecher des AKMS, das Thema bei einer Podiumsdiskussion, die Angelica Dinger moderierte. Dabei betonten die Diskutanten, dass ein Wahlrecht für Drittstaatangehörige besonders wichtig sei. Potential gebe auch bei der kulturellen und religiösen Diversität der deutschen Abgeordneten, die bisher noch nicht die Vielfalt in der Gesellschaft abbilden würden. Identifikationsfiguren auch in politischen Ämtern seien aber gerade für muslimische Jugendliche wichtig.

Anschließend erarbeiteten die anwesenden Gäste in einem Workshop Lösungsvorschläge für die benannten Herausforderungen. Um die Solidarität untereinander zu stärken, sei es wichtig, dass Muslime unterschiedlicher Konfessionen und Prägungen einander begegnen. Um auskunftsfähig über seine eigene Religion zu sein, sei auch der islamische Religionsunterricht von enormer Bedeutung. Für eine größere Anzahl muslimischer oder andersgläubiger Menschen in deutschen Parlamenten wurde eine „Vielfaltsquote“ diskutiert. Die Bedeutung des Wahlrechts für Drittstaatangehörige, das die SPD auf kommunaler Ebene fordert, wurde erneut hervorgehoben.

Am nächsten Tag fand die interne Jahrestagung des Arbeitskreises statt, bei der über Projekte und Planungen für das kommende Jahr diskutiert wurde.

In eigener Sache… Zum Diskurs über den Islam im Wahlkampf

Letzte Woche war es mal wieder soweit. Ein CDU Politiker hat der WELT ein Interview gegeben, und eine „ehrliche Diskussion über den Islam in Deutschland“ gefordert. Das Ganze war überschrieben mit der Headline „Homosexuelle wie ich werden vom Turm geworfen“. Ein Grund für uns vom AK Muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, mal ein paar grundsätzliche Dinge im Wahlkampfgetöse festzuhalten!

1. Populismus

Wir sind es ja gewöhnt, dass die Herren und Damen der AfD über unsere Religion nur im Rahmen von Sicherheitspolitik, Terrorabwehr und Angstmache reden. Aber dass innerhalb des demokratischen Spektrums voreingenommen, unangemessen und populistisch argumentiert wird, muss doch echt nicht sein.
Wir fangen jetzt gar nicht erst an, uns über den Generalverdacht aufzuregen oder die völlig fehlende Sensibilität gegenüber Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, oder darüber, dass es sich bei ihnen natürlich eh „weit überwiegend nicht um Flüchtlinge, sondern um Armutsmigranten“ handele.
Da werden schon mal die Menschen „aus dem arabischen Kulturraum“ pauschal als „verklemmt“ und insgesamt gegen die Gleichberechtigung von Frauen beschrieben. Aber es ist das Bild von Deutschland, das dort gezeichnet wird, das uns so sehr bedrückt. In dem Interview wird ein Bild gezeichnet, nach dem jede und jeder Deutsche (also „richtige“ Deutsche, nicht muslimisch oder eingewandert oder sonst wie anders), der oder die nicht bei drei auf dem Baum ist, von Horden marodierender arabischer Einwanderer überfallen wird. Ist das eine sachliche Debatte? Und wenn so viel bei der Integration gemacht werden muss, warum bremst die CDU dann Gelder dafür? Wenn es um die Sicherheit in Herford so schlecht bestellt ist, wie im Interview beschrieben, warum stellt die CDU dann keine neuen Polizistinnen und Polizisten ein, wie im NRW Wahlkampf versprochen?

2. Doppelmoral

Solche Argumentationen triefen von Doppelmoral! Und die, das muss mal raus, geht uns auch „echt auf den Zwirn“! Die Sicherheit von Frauen wird im Interview angemahnt. Völlig zu Recht, denn es stimmt: Es gibt Übergriffe auf Frauen von Zugewanderten. Die Silvesternacht in Köln ist das furchtbare Symbol dafür geworden. Und klar, ein patriarchales Frauenbild ist zu bekämpfen, immer und überall. Nur: Wo sind eigentlich die konservativen Stimmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, wenn nicht Muslime sie ausüben? Gewalt gegen Frauen wird überwiegend durch Partner und Ex-Partner im häuslichen Bereich verübt. Besonders betroffen sind Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen. Wir wissen heute, dass Kriminalität besonders bei jungen heranwachsenden Männern hoch ist, egal ob Deutscher oder Geflüchtete. Wer Gewalt gegen Frauen bekämpfen will, muss sich um häusliche Gewalt kümmern! Das heißt nicht, die Gewalttäter zu schützen, die Muslime sind. Auch diese sind Kriminelle, sie gehören bestraft. Aber das Hauptproblem beim Thema Gewalt gegen Frauen liegt, wie uns alle Experten und Statistiken sagen, im häuslichen Bereich.
Aber es liest sich einfach zu gut, nicht wahr, liebe CDU? Es ist ja so viel einfacher, die grapschenden Muslime zu kritisieren als die Grapscher im Bierzelt in Bayern oder sonstwo, oder? Oder die zahlreicher werdenden Männer in der Berliner U-Bahn zu kritisieren, die Frauen bespucken, beleidigen und bedrohen, weil sie ein Kopftuch tragen.

3. Wir gegen die!

Und dann natürlich der Klassiker: „Wir als Gesellschaft“ müssen halt gegenüber „den Einwanderern“ einfach mal eine klare Erwartung formulieren. Leitkultur, Islamgesetz und so. Nur, liebe CDU, „wir als Gesellschaft“ sind halt selbst muslimisch. Wir hier im Arbeitskreis sind nicht eingewandert, wir sind hier geboren. Unsere Eltern sind zum Teil auch hier geboren. Wir sind genauso deutsch wir ihr und wir sind Teil eines vielfältigen Deutschlands. Und wir als vielfältiges Deutschland brauchen keine heuchlerischen Forderungen von Seiten der CDU.
Ein Islamgesetz (abgesehen davon, dass es wohl kaum verfassungskonform ist) suggeriert aber, dass muslimisch und deutsch zwei verschiedene Sachen sind. Und dann wundert man sich, wenn „die Muslime“ sich gar nicht zugehörig fühlen. Auf den Schreck aber lieber erstmal eine Leitkultur fordern. Schon klar, wir haben ja vom Innenminister bereits in der BAMS gelernt, dass wir uns zur Begrüßung nicht umarmen, sondern unseren Namen sagen und uns die Hand geben sollen.
Wir wissen es, dieses Interview soll natürlich gar nicht uns Musliminnen und Muslime ansprechen. Es soll ein kleines Häppchen für die „man wird doch wohl noch sagen dürfen“-Fraktion sein, soll das Unbehagen und die Furcht mancher ansprechen.
Wir finden: Das Unbehagen und die Furcht muss man ansprechen. Beides ist real, beides hat sein Recht. Aber nicht so. Nicht populistisch, nicht mit Doppelmoral, nicht wir-gegen-die. Sondern zusammen! Und was sagt eigentlich die CDU zum Unbehagen vieler Muslime? Was sagt die CDU dazu, dass viele Muslime, gerade auch Frauen mit Kopftuch, ihr Leben und ihren Aktionsradius einschränken aus Angst vor Angriffen? Was sagt die CDU der alten Frau, die seit über 50 Jahren in Deutschland wohnt und inzwischen auf ihren täglichen Spaziergang im Park verzichtet, weil sie Angst hat vor weiteren Pöbeleien, Beleidigungen und Angriffen? Was sagt denn die CDU den jungen Frauen, die sich gegen das eigentlich angestrebte Studium entscheiden, weil die Hochschule im Osten Berlin läge und dies bedeuten würde, Tag für Tag den feindlichen Blicken und Schlimmeren in der S-Bahn ausgesetzt zu sein? Wir kennen diese Fälle zu genüge. Statt einer „ehrlichen Diskussion über den Islam“ lasst uns eine ehrliche Diskussion darüber beginnen, wie wir alle in unserem Land frei und sicher leben können.

Martin Schulz: Zukunftsplan

https://martinschulz.de/zukunftsplan/

Friedensmarsch im Ramadan

Hiermit rufen wir zur bundesweiten Demonstration nächsten Samstag, 17.6.2017 um 13 Uhr auf dem Kölner Heumarkt auf!
Unter dem Motto "#NichtMitUns – Muslime und Freunde gegen Gewalt und Terror“ wollen wir ein Zeichen setzen!
Bitte unterzeichnet unseren Aufruf (mit an unterzeichnen@ramadan-friedensmarsch.de) und leitet diesen Aufruf an Eure Netzwerke weiter!

Den kompletten Aufruf im Wortlaut gibt es hier:
http://www.ramadan-friedensmarsch.de/


Vielen Dank und einen friedlichen Ramadan wünscht der AKMS

Dialogkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 25.1.2017: Muslime in Deutschland

Podium der Dialogkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Muslime in Deutschland am 25.1.2017

Sie sehen von links nach rechts: Kerstin Griese, MdB, (Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion),
Aydan Özoguz, MdB, (Staatsministerin für Migration und Integration),
Bekir Alboga, (Generalsekretär von Ditib),
Lamya Kaddor, (Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes),
Aiman Mazyek, (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime),
Atila Ülger (Sprecher des Arbeitskreises Musliminnen und Muslime in der SPD)



Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion: Mehr Dialog, mehr Gesprächsangebote und mehr Perspektiven für muslimische Bürgerinnen und Bürger. Unter diesem Motto, hatte die SPD-Bundestagsfraktion zu der Dialogkonferenz Muslime in Deutschland - Wege zu gerechter Teilhabe eingeladen.

Der Islam gehört zu Deutschland, ein Bekenntnis, das sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf die Fahnen geschrieben hatte.

Thomas Oppermann, MdB und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion eröffnete die Konferenz mit seiner Begrüßung. Herr Oppermann setzte bereits erste Impulse und machte unmissverständlich klar, dass das Grundgesetz nicht zwischen Religionen unterscheide.
Die negative Religionsfreiheit unserer Verfassung, ermöglicht es jeder Bürgerin und jedem Bürger an nichts zu glauben. Dies bedeutet allerdings nicht, Religionen wie den Islam nicht sehen zu müssen. Eine gesunde Gesellschaft kann nur existieren, wenn sie die Vielfalt anerkennt.
Möglich, das Menschen die den Islam oder andere Religionen abweisen, weniger vorurteilslos sind, als die Religiösen, denen sie es gerne vorwerfen. Eine Muslima, mit oder ohne Hijab, stellt kein Missverhältnis zum Grundgesetz dar. Die Akzeptanz der Pluralen Realität ist hier angebracht und überfällig.

Deshalb haben auch wir vom Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten durch Atila Ülger (Vorstandmitglied des AKMS) an der Podiumsdiskussion mit

Aydan Özoguz, MdB (Staatsministerin für Migration und Integration),
Bekir Alboga, (Generalsekretär von Ditib),
Aiman Mazyek, (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime),
Kerstin Griese, MdB (Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion) und Lamya Kaddor, (Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes)

teilgenommen. Bei der Debatte ging es um Integration durch Partizipation, kritisches und konstruktives Nachfragen und Toleranz. Nach der Podiumsdiskussion begaben sich die Gäste in fünf verschieden Foren und diskutierten engagiert über verschiedene Themen wie: Muslime in der Arbeitswelt, Dialog der Religionen, Politische Partizipation von Muslimen, Gute Nachbarschaft und Zusammenleben im Alltag weiter. Zum Schluss wurden die Ergebnisse der Foren vorgestellt.

Eine überwältigende Mehrheit der Gäste war sehr erfreut über die Konferenz und fand diese sehr gelungen.

Jahrestagung des AKMS 2016: „Populismus im Aufwind – Ursachen und Umgang“.

Vom 17.-18. Dezember 2016 hielt der AK muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seine Jahrestagung ab. Wir diskutierten zum Thema „Populismus im Aufwind – Ursachen und Umgang“.

Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert musste leider krankheitsbedingt absagen. Daher begrüßte der AKMS-Sprecher Atila Ülger die Teilnehmerinnen und Teilnehmer und betonte, dass es dem AKMS wichtig ist, dass Muslime, über die in der öffentlichen Debatte gesprochen wird, selbst zu Wort kommen und sich aktiv in die Debatte einbringen. Daraufhin gab Prof. Dr. Hajo Funke einen thematischen Impuls. Er betonte die Rolle der Religionen bei globalen Konflikten und ihrer Lösung. Religiöse Einstellungen und Gefühle seien, ebenso wie die Gesetze eines Landes, zu achten. Er wies einerseits auf die enthemmende Wirkung Thilo Sarrazins hin und vollzog die Mechanismen rechtspopulistischer Argumentationsmuster nach.

Danach fand eine Podiumsdiskussion mit Lydia Nofal (Sprecherin AKMS), Delara Burkhardt (stv. Juso-Bundesvorsitzende) und Prof. Dr. Hajo Funke statt, die von Elisa Gutsche moderiert wurde. Die intensive Diskussion mündete in ein offenes Gespräch mit den Teilnehmenden, bei dem erneut deutlich wurde, wie tief die muslimische Gemeinschaft vom grassierenden (in großen Teilen antimuslimischen) Populismus betroffen ist. Den Abschluss bildete ein musikalischer Beitrag Tarek Bitars.

Am Sonntag dem 18.12.2016 fand die interne Jahrestagung statt, bei der auch ein neuer Vorstand gewählt wurde. Im Amt bestätigt wurden Selma Yilmaz-Ilkhan, Lydia Nofal und Atila Ülger. Neu gewählt wurden Samir Fetic und Ufuk Bagdat. Als Delegierter für Parteitage wurde Atila Ülger benannt. Stellvertreter ist Samir Fetic. Mohamed Ibrahim und Tuba Isik wurden als Sprecher/in verabschiedet. Ihrem Engagement wurde gedankt.

Stellungnahme: Zum Umgang mit der AfD

Stellungnahme des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin nach der Wahl: Zum Umgang mit der AfD

September 2016

Nach dem guten Abschneiden der AfD in Mecklenburg Vorpommern wird die AfD nun auch mit 14,2% der Stimmen als fünftstärkste Partei in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Auch in 7 von 12 Berliner Bezirken kann sie zukünftig einen Stadtrat stellen. Die Frage des Umgangs mit dieser Partei stellt sich daher noch deutlicher als zuvor. Die AfD hat geschafft, was andere rechte Parteien vor ihr nicht geschafft haben. Dies liegt zum einen daran, dass sich die Ideologie, auf der die AfD aufbaut, über einen längeren Zeitraum, weitgehend unbeachtet von Politik und der allgemeinen Öffentlichkeit, insbesondere über soziale Medien Schritt für Schritt ausbreiten konnte.
Schon vor Jahren haben z.B. die Muslime davor gewarnt, dass auf die von PI verbreitete Hetze reagiert werden muss, ohne dass dies von politischen Entscheidungsträgern oder den Sicherheitsbehörden ernst genommen wurde. Wichtiger für den Erfolg der AfD ist aber, dass sie - anders als die anderen rechten Parteien - nicht mit rechten Parolen auf die politische Bühne getreten ist, sondern mit vermeintlich konservativen Positionen. Wir erinnern uns, angefangen hatte es mit Kritik am Euro, angefangen hatte es auch mit einem ehemaligen Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Olaf Henkel, der der Ansicht war, man könne gefahrlos mit rechtspopulistischen Akteuren gemeinsame Sache machen. Rausgekommen ist eine Partei, deren Forderungen durchweg in die völkische Ideologie hineinpassen, auch wenn sie sich im Interesse der Akzeptanz um „Mäßigung“ in ihren Forderungen bemüht. Doch man sollte sich nicht täuschen, ihre Forderungen gehen alle in die gleiche Richtung: hin zu einem völkischen Deutschland, das jegliche Pluralität verneint, ausgrenzt und die Tatsache verkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig und wird es auch bleiben. Hiergegen läuft die AfD Sturm: deswegen Petrys Aussage, „völkisch“ sei etwas Positives, deswegen das Gerede vom Schießbefehl oder die Forderung nach Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslime und damit nach Abschaffung von Bürgerrechten für die, die von der AfD als „anders“ markiert werden. Deswegen z.B. auch die Frage von Björn Höcke auf seinem Facebook-Account, ob „die Multikulturalisierung eines gewachsenen Volkes“ auch Völkermord sei. Die AfD knüpft an das Ende des 19. Jahrhundert aufgekommene völkische Denken an, das von dem Wunsch nach einer autochthonen, nicht durch irgendwelche Fremdeinflüsse verformten nationalen Kultur getragen wird. Man sollte sich nicht täuschen: „anders“ sind nicht nur Muslime, im völkischen Denken sind auch Juden, Farbige, Roma, Homosexuelle, Linke oder auch behinderte Menschen „anders“, bzw. sie sind ein krankes Glied des Volkskörpers, das „entfernt“ werden muss, um den Volkskörper zu „retten“. Mit diesem Denken stellt sich die AfD gegen Demokratie und Verfassung, denn unsere Demokratie und unsere Verfassung schützen die Vielfalt unserer Gesellschaft.

Wir wissen, dass nicht alle Menschen, die die AfD wählen, dieses Gedankengut teilen, sondern vielmehr ihr Kreuz bei der AfD machen, weil sie das Gefühl haben, „die Politik“ kümmere sich nicht um sie und ihre Probleme. Dies ist eine Verpflichtung für uns, uns mehr um die Belange der Menschen zu kümmern, die es schwer haben und sich abgehängt fühlen von der – durchaus sehr erfolgreichen – Entwicklung Deutschlands. Dies ist zuvörderst eine sozialdemokratische Aufgabe, der wir uns viel mehr als bisher stellen müssen. Dies darf aber niemals bedeuten, dass wir uns den Forderungen der AfD annähern oder gar mit ihnen zusammenarbeiten.

Der eine oder andere mag sich fragen, wieso entkräftet denn der AK muslimischer Sozialdemokraten nicht die Behauptungen, die die AfD über den Islam und die Muslime aufstellt. Aber so wenig, wie man Antisemiten überzeugt, indem man erklärt, dass Juden doch gute Menschen sind, und irgendwelche netten Stellen aus der Thora zitiert, so wenig überzeugt man islamophobe Menschen, indem man auf Realitäten hinweist oder irgendwelche Zitate aus dem Koran zitiert. Vielmehr halten wir es für wichtig, auf das Menschenbild und die Ideologie hinzuweisen, die den Forderungen und Behauptungen der AfD zugrunde liegen und aufzuzeigen, dass ihr „alternatives Deutschland“ ein völkisches Deutschland ist, das mit unserer offenen, freien und demokratischen Gesellschaft nichts mehr gemein hat. Deswegen ist eine Zusammenarbeit – nach dem Motto, nur so lasse sich die AfD „entzaubern“ - genau der falsche Weg, wie mit den Demokratiefeinden umzugehen ist. Vielmehr gilt es, immer und immer wieder aufzuzeigen, welch Geistes Kind die AfD ist und deutlich zu machen, wie ein Deutschland nach den Vorstellungen der AfD aussehen würde.

Stellungnahme zur Diskussion um ein "Burka-Verbot"

Stellungnahme des Arbeitskreises muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Diskussion um ein „Burka-Verbot“

September 2016

Wir erachten die gegenwärtigen politischen Debatten um ein Burka-Verbot weder fürangemessen noch zielführend, da sie vorrangig populistische Ressentiments bedienen. Zunächst seien kurz die Begrifflichkeiten geklärt, um deutlich zu machen, was Gegenstand der Debatte ist. Die ausschließlich in Afghanistan anzutreffende BURKA ist ein weites, meist blaues Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Frau bis zu den Zehenspitzen komplett verhüllt. Die Augen sind hinter einem feinmaschigen Gitter versteckt. Afghanische Frauen, die in Deutschland leben, tragen ein solches Kleidungsstück hier nicht, sondern greifen – falls sie überhaupt ein Kopftuch tragen – zu einem Tuch, das in gleicher Form auch von anderen Musliminnen getragen wird. Es dürfte in ganz Deutschland keine Burkaträgerin zu finden sein, wie die energischen Bemühungen des Journalisten Fabian Köhler kürzlich deutlich machen. Anders ist die Situation beim NIKAB. Ein Nikab (oder Niqab) wird als Gesichtsschleier zu einem langen Gewand getragen. Er bedeckt das ganze Gesicht, ist meist schwarz und lässt nur die Augen frei.

Der französische Aktionismus, der zu einem Verbot der Vollverschleierung aus integrations- und sicherheitspolitischen Gründen führte, scheint auch bestimmte deutsche Politiker angesteckt zu haben. Ignoriert wird bei Befürwortern eines Verbots geflissentlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (1.7.2014, S.A.S./Frankreich, Nr. 43835/11) entschied, eine rein abstrakte Gefahr reiche für ein solches Verbot nicht aus. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BVerfG, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht.
(Näheres dazu: Prof. Christian Walter, „Die Bedeutung der Religionsfreiheit für die Sicherheits- und die Integrationspolitik“ – herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung.)
Das Argument, wonach eine Burka – also das Nichterkennen der Augen eines Gegenübers – ein Sicherheitsrisiko darstelle, halten wir für eine Scheindebatte und ein Pauschalverbot für verfassungswidrig. Sensible Bereiche sind ohnehin bereits rechtlich geregelt; ein Passfoto mit Gesichtsschleier ist nicht zulässig, ein Gesichtsschleier schützt nicht vor einer polizeilichen Kontrolle, bei Demonstrationen greift das Vermummungsverbot und die Straßenverkehrsordnung verbietet es, dass man mit (durch Kopfhörer) beeinträchtigtem Gehör fährt – das dürfte umso mehr für eine Beeinträchtigung des Sehens gelten.

Nach Art. 4 GG ist die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich und die ungestörte Religionsausübung gewährleistet. Das umfasst auch die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Bekleidung. Daher sprechen wir uns für das Selbstbestimmungsrecht jeder Frau aus, sich so zu kleiden wie sie es möchte. Jede Bekleidungsvariante kann in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft das gleiche Geltungsrecht beanspruchen. Ästhetische Empfindungen, Abneigungen oder indifferente Gefühlslagen sind weder plausible noch justiziable Rechtfertigungsgrundlagen für Verbote.

Der Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßt daher die Stellungnahmen vieler SPD Genoss/innen, wonach die aktuelle Diskussion um ein Burka-Verbot nur die „Ängste gegenüber muslimischen Mitbürgern schüre“ und Frauen, die sich vollverschleiern möchten, wegen eines Verbots womöglich nicht mehr das Haus verlassen können. Wer vor diesem Hintergrund ein Burka-Verbot fordert, muss sich die Frage stellen lassen, ob seine Motivation nicht ausschließlich vom Fischen nach Wählerstimmen am rechten Rand getrieben ist oder schlichtweg Ressentiments gegenüber dem Islam der Grund ist! Wir sind eine mehrheitlich demokratisch gesinnte, offene Gesellschaft und hierfür stehen wir auch in unruhigen Zeiten ein!

Der Fastenmonat Ramadan: Anlass für sozialethisches Handeln